Ein Datenbanknutzungsvertrag kommt im Falle der Kontraktion zwischen dem Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG (Service-Provider) und dem Kunden zustande. Ausnahme ist, ein Vertragsschluß eines Mitgliedes des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V. unter Nutzung der Sonder-Konditionen des genannten Verbandes. In diesem Falle kommt der Vertrag zwischen der scope & focus Service-Gesellschaft Freie Berufe mbH (Service-Provider) zustande.

§ 2 Vertragsgegenstand

1) Der Service-Provider betreibt unter der Internet-Adresse www.taxmail.de einen Server, auf dem eine Datenbank betrieben wird. Mit Hilfe dieser Datenbank werden zwei Komponenten von TaxMail betrieben: TaxMail, ein Content-Lieferungs-Service.

Hauptmerkmale von TaxMail:

• Die TaxMail-Redaktion erstellt wöchentlich acht Artikel.
• Die Artikelthemen werden dem Kunden vor der Veröffentlichung per E-Mail mitgeteilt.
• Die Artikel werden auf einem Internet-Server veröffentlicht und können von dort durch den Kunden mit seiner Web-Seite verlinkt werden.

2) Der Service-Provider ermöglicht dem Kunden den Zugang zu diesem Server zum Zwecke des Abrufs der Content-Seiten und des Anlegens und Verwaltens der Mitgliedsdaten.

3) Soweit sich der Service-Provider zur Erbringung von Leistungen im Rahmen dieses Vertrages Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

4) Der Service-Provider behält sich das Recht vor, die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Updates werden automatisch eingespielt. Der Service-Provider ist auch berechtigt, Leistungen zu verringern, insbesondere Daten und Dateibestände vom Server herunterzunehmen oder hinzuzufügen, insb. bei vertragswidrigem Inhalt. Führt eine Leistungsverringerung dazu, dass das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung mehr als unwesentlich beeinträchtigt wird, so steht dem Kunden das Recht auf eine angemessene Verminderung der Vergütung zu. Für den Fall, dass sich die Parteien auf eine derartige Minderung nicht einigen können, steht jeder Partei das Recht zur außerordentlichen schriftlichen Kündigung zu.

5) Soweit der Service-Provider kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-/Erstattungs-/oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

6) Der Service-Provider ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Service-Provider berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. Der Widerspruch des Kunden hat schriftlich zu erfolgen.

§ 3 Urheberrecht

1) Die Daten und Datensammlungen (TaxMail-Texte, Grafiken, Hilfetexte, etc.) auf dem Server des Service-Providers sind urheberrechtlich geschützt. Soweit der Service-Provider nicht selbst die Schutzrechte an der Datensammlung oder Teile davon besitzt, so besitzt er die Rechte, die die Weitergabe und Nutzung durch Dritte erlauben.

2) Der Service-Provider räumt dem Kunden und dessen Mitgliedern das Recht ein, auf dem Server befindliche Daten und Datensammlungen für seinen persönlichen Gebrauch bzw. im Rahmen seines Unternehmens zu verwenden und zu nutzen.

3) Ausdrücklich untersagt ist jede Vervielfältigung, Verwendung, Weitergabe, Verbreitung oder sonstige Nutzung der auf dem Server vorhandenen Daten oder Dateisammlung zu kommerziellen Zwecken außerhalb dieses Vertragsverhältnisses.

§ 4 Vergütung

1) Der Kunde zahlt an den Service-Provider für die in §1 aufgeführten Leistungen:

• TaxMail: EUR 35 inkl. der gesetzl. USt/mtl.
• TaxMail für Mitglieder des Verbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V.: EUR 28 inkl. der gesetzl. USt/mtl.

2) Der Kunde wird diesen Betrag jeweils bis zum 3. eines jeden dritten Kalendermonats der Vertragslaufzeit vorschüssig, ohne gesonderte Rechnungsstellung, auf das Konto 014045900 bei der Deutschen Bank, BLZ 25070070, einzahlen.

3) Kommt der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung in Verzug, so ist der Service-Provider berechtigt, den Anschluss innerhalb einer angemessenen Frist zu sperren.

4) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde außerdem verpflichtet, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. an den Service-Provider zu bezahlen.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

1) Der Vertrag beginnt mit Übersendung der Zugangsdaten. Es wird eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten vereinbart.

2) Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Wird der Vertrag nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist gekündigt, so verlängert er sich um weitere sechs Monate.

3) Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug, so kann der Service-Provider das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleiben dem Service-Provider vorbehalten.

4) Der Kunde kann seine Erklärung auf Abschluss dieses Vertrages innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit Vertragsschluss, widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an den Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Scharrstraße 2, 70563 Stuttgart oder die scope & focus Service-Gesellschaft Freie Berufe mbH, Zeppelinstr. 8, 30175 Hannover.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1) Der Kunde ist verpflichtet die Daten und Datensammlungen sachgerecht zu nutzen.

2) Unter einer sachgerechten Nutzung verstehen die Parteien insbesondere:

• Unterlassung jeglicher missbräuchlicher Nutzung
• Unterlassung von strafbaren und rechtswidrigen Handlungen
• Unterlassung jeglichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften
• Erfüllung gesetzlicher und behördlicher Auflagen unter eigener Verantwortung, sofern im Rahmen der Umsetzung dieses Vertrages von Seiten des Kunden erforderlich
• Unterlassung jeglicher Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung anderer
• Unterlassung jeglicher Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter
• Unterlassung jeglicher Gefährdung der Vertraulichkeit
• Unterlassung jeglicher Gefährdung der Sicherheitsvorkehrungen des Systems
• Jegliche Unterlassung von Handlungen und Äußerungen, die gegen die guten Sitten verstoßen
• Anpassung an die Netikette und an die Politik der gebotenen Verhaltensweisen im Netz (Acceptable User Policies)
• Dem Service-Provider erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen
• Unterlassung aller Handlungen, die die Datensicherheit gefährden
• Verpflichtung zur Geheimhaltung von Passworten bzw. unmittelbare Änderung des Passwortes, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist

3) Verstößt der Kunde gegen die oben genannten Pflichten, so ist der Service-Provider nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

§ 7 Haftung

1) Der Service-Provider haftet nicht für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung, es sei denn, dass ihm oder einem seiner Mitarbeiter vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann.

2) Auch im Übrigen haftet der Service-Provider nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3) Es besteht keine Haftung des Service-Providers für die übermittelten Informationen, und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, auch nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Kunden tauglich sind.

4) Der Service-Provider haftet auch nicht dafür, dass die übermittelten Informationen frei von Rechten sind oder der Absender im Rahmen der Übermittlung im Rahmen der geltenden Gesetze oder sonstiger Normen verstoßen hat. Der Service-Provider übernimmt auch keine Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders, regelmäßig die Deutsche Telekom AG, auftreten.

5) Der Service-Provider haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsgesetzen oder Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen.

Bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches des Service-Providers liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung der Zugangsvergütung.

Für den Fall, dass gleichwohl eine Haftung des Service-Providers eintritt, wird diese Haftung der Höhe nach auf EUR 2.500 beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 8 Nutzung durch Dritte

Die Nutzung der Datenbank ist alleine dem Kunden sowie seinen Mitarbeitern vorbehalten. Eine Nutzung der Daten durch weitere Dritte ist ausdrücklich verboten, es sei denn, dass der Service-Provider schriftlich eine Genehmigung erteilt hat.

Wird eine Nutzung durch weitere Dritte gestattet, so hat der Kunde sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen dieses Vertrages einhalten.

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde kann gegen Ansprüche des Service-Providers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

§ 10 Beweisklausel

1) Die Computerregister, die auf sichere Art und Weise im EDV-System des Service-Providers aufbewahrt werden, sind als Beweismittel für Kommunikation, Verträge und erbrachte Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.

2) Eine Aufbewahrung der Computerregister unter angemessenen Sicherheitsbestimmungen wird zwischen den Parteien angenommen, wenn die Daten systematisch auf einen dauerhaften und unveränderlichen Datenträger übertragen wurden.

§ 11 Allgemeines

1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.

3) Nebenabreden sind nicht getroffen. Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

4) Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Sitz des Service-Providers.